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Aug

Eine Bank muss Bankgeschäfte eines Bevollmächtigten zulassen und akzeptieren, wenn der Bevollmächtigte eine wirksame Vorsorgevollmacht des Kontoinhabers vorgelegt hat. Eine solche Vorsorgevollmacht gilt nämlich auch für Bankgeschäfte und somit auch für Überweisungen. Der Bank muss nicht noch zusätzlich eine spezielle Bankvollmacht vorgelegt werden, um Überweisungen ausführen zu können. Das hat aktuell das Landgericht Detmold mit Urteil vom 14. Januar 2015 entschieden (Aktenzeichen: 10 S 110/14, rechtskräftig).

Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf viele weitere Fälle haben, sagt Rechtsanwalt André Krajewski von der Kanzlei Sommerberg LLP. Zahlreiche Deutsche machen von ihrem Recht Gebrauch eine private Vorsorgevollmacht aufzustellen. Mit dieser Vorsorgevollmacht kann man selbstbestimmt eine Person nach eigener Wahl bevollmächtigen, die sich um die Vermögensangelegenheiten kümmert, wenn man dazu selbst aufgrund nachlassender geistiger Fähigkeiten einmal nicht mehr in der Lage sei sollte. Damit wird ein ungewolltes staatliches Betreuungsverfahren vermieden.

Kommt es zum Vorsorgefall, dann erkennen die Banken und Sparkassen häufig die vom Bevollmächtigten vorgelegte Vorsorgevollmacht nicht an. Teils fordern die Kreditinstitute spezielle Bankvollmachten, die vorzulegen sind, damit man Überweisungen oder sonstige Bankgeschäfte vom Konto des Vollmachtgebers ausüben kann. Das Landgericht Detmold hat nun jedoch erklärt, dass eine gesonderte Bankvollmacht nicht gefordert werden kann, wenn es schon eine Vollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten gibt. Zum Fall:

Die Mutter hat am 16.12.2002 ihrem Sohn wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt. Mit dieser Vorsorgevollmacht war der Sohn dazu berechtigt, seine Mutter „in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten“ zu vertreten.

Jahre später wurde für die Mutter ein Betreuer bestellt. Die Betreuung umfasste aber nicht die Vermögensvorsorge, da damit durch die Vorsorgevollmacht ausdrücklich der Sohn bevollmächtigt sein sollte.

Der Sohn wollte nun eine Überweisung vom Sparkonto seiner Mutter ausüben und legte der Bank dafür die Vorsorgevollmacht vor. Die Bank akzeptierte den Überweisungsauftrag nicht, sondern forderte als weitere Voraussetzung die Vorlage eines Betreuerausweise und einer Bestallungsurkunde.

Diese von der Bank aufgestellten Bedingungen sind unberechtigt, so das Landgericht Detmold. Eine spezielle Bankvollmacht ist nämlich nicht notwendig. Vielmehr genügt die Vorlage der Vorsorgevollmacht.

Praxistipp: Auch wenn das Landgericht Detmold klar entschieden hat, dass die Vorsorgevollmacht ausreicht, um damit Bankgeschäfte für den Vollmachtgeber zu tätigen, ist es empfehlenswert zusätzlich eine spezielle Bankvollmacht zu erteilen. Damit werden Streitigkeiten „für den Fall der Fälle“ mit der Bank vermieden.

Sie haben Fragen zur Vorsorge und Nachlassplanung? Sprechen Sie uns an. Die Anwaltskanzlei Sommerberg LLP berät im Erbrecht. Ihr Ansprechpartner ist Herr André Krajewski., Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Erbrecht. Telefon: 0421 – 301 679 0. Erbrechtsberatung in Bremen und bundesweit.

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