06
Apr

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen außergewöhnlichen Fall zu entscheiden.

Die mittlerweile verstorbene Mutter hatte mit einem Erbvertrag ihre Tochter zur Vorerbin und deren Kinder zu Nacherben eingesetzt. Die Tochter selbst ist bereits 59 Jahre alt und hat beim Grundbuchamt beantragt, dass sie als Eigentümerin der von ihrer Mutter geerbten Nachlassimmobilie eingetragen werden möge, ohne Eintragung des Nacherbenvermerks.

Diesen Antrag lehnte das Grundbuchamt ab. Schließlich könne es sehr wohl möglich sein, dass die 59 jährige Vorerbin in der Zukunft noch Kinder bekommen kann, die dann Nacherben wären. Eine künftige Schwangerschaft sei nicht offenkundig auszuschließen. Daher darf die Antragstellerin nicht als Eigentümerin im Grundbuch eintragen werden.

Das Grundbuchamt soll mit dieser Sichtweise tatsächlich Recht haben, wie nun das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 entschieden hat – 15 W 514/15. Offenbar gehen das Gericht davon aus, dass es mittlerweile die Lebenserfahrung ist, dass auch 59 jährige oder ältere Frauen noch Kinder gebären.

Rechtstipp:

Angesichts solcher Entscheidungen sollten Erbverträge unbedingt mit anwaltlicher Hilfe erstellt werden, damit es nicht zu späteren unliebsamen Überraschungen kommt.

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