04
Mai

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach niederländischem Recht richtet, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes niederländischer Staatsangehöriger war und er noch nicht mindestens 5 Jahre in Deutschland lebte.

In diesem Zusammenhang hat das Gericht weiter erkannt, dass ein verheirateter Erblasser, der im Jahr 2000 eine “elterliche Nachlassverteilung“ (ouderlijke boedelverdeling) in der Weise vorgenommen hat, dass der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Todes die gesamten Aktiva und Passiva mit dinglicher Wirkung erhalten und den Kindern als Miterben lediglich ein bis zum Tode des Überlebenden gestundeter Geldanspruch in Höhe ihres Erbteils zustehen soll, so entspricht diese seit 1969 zugelassene „elterliche Nachlassverteilung” per Testament, die nunmehr seitdem 1. Januar 2003 als gesetzliche Erbfolge geregelt ist, wenn der Erblasser Abkömmlinge hinterlässt, bei funktioneller Betrachtung einer mit Vermächtnissen bzw. ggf. Pflichtteilsansprüchen verbundenen Alleinerbeneinsetzung des deutschen Rechts. In diesem Fall ist dem überlebenden Ehegatten ein Fremdrechtserbschein als Alleinerbe unter Anwendung niederländischen Erbrechts gemäß § 2369 BGB zu erteilen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2015, Aktenzeichen: I-3 Wx 141/14, 3 Wx 141/14

Rechtstipp für Erbangelegenheiten mit Auslandsbezug

Bei Erbangelegenheiten mit Auslandsbezug empfehlen wir unbedingt kompetente anwaltliche Beratung. Sowohl Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, als auch Nicht-Deutsche, die in Deutschland leben, sollten ihre Testament oder ihre Verfügung von Todes wegen so gestalten und formulieren, dass das gewünschte Recht zur Anwendung kommt. Auch die Frage der Besteuerung sollte hier mitgeklärt werden. Das Team der Kanzlei Sommerberg LLP kümmert sich darum.

Wenn Sie Fragen zum Erbrecht haben, dann nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt André Krajewski. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Krajewski sind das Erbrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Telefon: 0421/3016790, E-Mail: info@sommerberg-llp.de

Comments are closed.