02
Jun

Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig Feststellungen zu den Anforderungen an die Anfechtung der Erbschaftsannahme getroffen (Aktenzeichen: 3 Wx 120/14). Die Leitsätze der Gerichtsentscheidung lauten wie folgt:

  1. Die Prüfung eines Anfechtungsgrundes hat das Gericht nicht auf den in der Anfechtungserklärung ausdrücklich aufgeführten Sachverhalt zu beschränken. Eine wirksame Anfechtungserklärung bedarf nur der eindeutigen Kundgabe eines Anfechtungswillens, nicht der Angabe eines Anfechtungsgrundes. Der Anfechtende kann seine Beweggründe auch im Nachlassverfahren noch erläutern.
  2. Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses (§ 119 Abs. 2 BGB) liegt nur vor, wenn der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. Daran fehlt es, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte.
  3. Meint der Erbe, dass die Frist zur Ausschlagung des Erbes erst mit Erhalt des Erbscheins zu laufen beginnt, liegt nicht nur ein unbeachtlicher Irrtum über die Rechtsfolgen seines Verhaltens vor, sondern stellt sich ein solcher Irrtum vielmehr als Inhaltsirrtum dar.

Über das Dezernat für Beratung zum Erbrecht der Kanzlei Sommerberg in Bremen

In unserem Erbrechts-Dezernat beraten wir Sie gerne rund um die Themen Erben und Vererben. Vereinbaren Sie einfach einen unverbindlichen Beratungstermin mit unserem Bremer Büro. Ihr Ansprechpartner ist Herr André Krajewski, im Bankrecht- und Kapitalmarktrecht Fachanwalt, Erbrecht ist sein Interessenschwerpunkt. Telefon: 0421 / 301 679 0. Wir vertreten und beraten Mandanten aus Bremen und dem gesamten Bremer Umland.

Stichworte, zu den wir häufig gefragt werden: Erbenermittlung / Erbengemeinschaft / Erbe auschlagen / Erbe ablehnen / Erbschein Nachlassgericht / Erbe Pflichtteil / Erbe Freibetrag / Erbausschlagung Frist / Testament / Erbvertrag

Comments are closed.