04
Jan

In einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Juli 2015 geht es um eine interessante Testamentsauslegung (Az. 21 W 85/14).

Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, der das Erbe einer im Jahr 2013 verstorbenen Ehefrau betraf, deren Ehemann bereits im Jahr 2011 verstorben war. Die beiden Eheleute trafen im Jahr 2006 für den Fall, „dass uns Beiden etwas zustoßen sollte“, umfangreiche Verfügungen mehrerer Verwandter.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kommt hier zu dem Schluss, dass die beiden Eheleute keine gesetzliche Erbfolge regeln wollten. Die Verfügung der Eheleute regelte nicht nur den Fall eines gleichzeitigen oder zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehenden Ablebens der beiden Eheleute. Vielmehr folgt aus der gebotenen Auslegung des Testaments, dass die Eheleute mit der letztwilligen Verfügung aus dem Jahr 2006 die Erbfolge nach dem Längstlebenden regeln wollten, so das Gericht.

Auszug aus dem Gerichtsbeschluss: Auch eine nähere Analyse des Wortlauts vermag keine andere Sichtweise zu begründen. Insbesondere wird eine zusätzliche Bedingung der Gleichzeitigkeit oder eines engen zeitlichen Zusammenhangs des Ablebens beider Eheleute nicht durch den von den Erblassern übereinstimmend benutzten Begriff des Zustoßens nahe gelegt. Denn auszugehen ist bei den in einer letztwilligen Verfügung verwendeten Ausdrücken vorrangig nicht von dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern von dem Wortsinn, den ihm die Testierenden beigemessen haben. Zwar mag dem allgemeinen Sprachgebrauch zufolge der Formulierung, falls beiden Eheleuten etwas zustoßen sollte, eine Gleichzeitigkeit der Ereignisse nahe legen. Anders verhält es sich jedoch, sofern das von den Eheleuten ihrer Formulierung beigemessene Wortverständnis herangezogen wird. Insoweit ist nämlich in die Überlegung miteinzubeziehen, dass die Eheleute bereits in dem gemeinschaftlichen Testament vom … 1971 den Begriff des Zustoßens gewählt und hier eindeutig abweichend vom üblichen Sprachgebrauch generell das Sterben eines von ihnen gemeint haben. Dies wiederum legt eine Auslegung auch des späteren Testaments nahe, wonach der Fall erfasst sein sollte, dass beide von ihnen gestorben sind, im Gegensatz zu dem bereits geregelten Fall, dass nur einer von ihnen verstirbt. Dass dabei das erste gemeinschaftliche Testament offensichtlich von dem vorverstorbenen Ehemann und das zweite Testament von der Erblasserin geschrieben worden ist, steht dem nicht entgegen, da sich das spätere Testament in Bezug auf die gewählten Formulierungen deutlich an der zeitlich vorangegangenen letztwilligen Verfügung orientiert und gerade in abgrenzender Inbezugnahme hierzu von der Erblasserin verfasst worden ist, wobei die Abgrenzung sich nicht zuletzt aus der von dem Beteiligten zu 1) hervorgehobenen Unterstreichung der Worte „uns Beiden“ ergibt. Entsprechend ist der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf den Werdegang und den Bildungsstand der Erblasserin ohne wesentlichen Belang, zumal sich dem Senat ohnehin nicht erschließt, weswegen die den Begriff des Sterbens vermeidende Formulierung des Zustoßens im Falle einer beruflichen Qualifikation als …- oder …-sekretärin unwahrscheinlich sein sollte.

Über das Dezernat für Beratung zum Erbrecht der Kanzlei Sommerberg in Bremen

In unserem Erbrechts-Dezernat beraten wir Sie gerne rund um die Themen Erben und Vererben. Vereinbaren Sie einfach einen unverbindlichen Beratungstermin mit unserem Bremer Büro. Ihr Ansprechpartner ist Herr André Krajewski, im Bankrecht- und Kapitalmarktrecht Fachanwalt, Erbrecht ist sein Interessenschwerpunkt. Telefon: 0421 / 301 679 0. Wir vertreten und beraten Mandanten aus Bremen und dem gesamten Bremer Umland.

Stichworte, zu den wir häufig gefragt werden: Erbenermittlung / Erbengemeinschaft / Erbe auschlagen / Erbe ablehnen / Erbschein Nachlassgericht / Erbe Pflichtteil / Erbe Freibetrag / Erbausschlagung Frist / Testament / Erbvertrag

 

Comments are closed.