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Feb

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. September 2014 (Az. I-3 Wx 80/13) über eine Testamentsauslegung befunden, die ein Fiskuserbrecht mit Zweckauflage beinhaltet.

Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Fall zugrunde:

Die Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihre Eltern waren 1958 (Vater) und 2003 (Mutter) vorverstorben; vorverstorben, im Jahre 2005, war desgleichen der zweite Ehemann ihrer Mutter.

Die Erblasserin hinterließ ein mit „Testament“ überschriebenes, handschriftlich geschriebenes und mit Vor- und Zunamen unterzeichnetes Schriftstück vom 8. März 1999, in dem es hieß:

„Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, setze ich, …, meine Mutter … zu meiner alleinigen Erbin ein… . Meine Mutter erbt. sämtl. Barvermögen, Sparbücher, Schmuck, Wohnungsinventar, Kleidung, Auto sowie das Haus u. sonstigen vorhandenen Besitz. Außerdem wünsche ich, dass keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt. Dies ist mein ausdrücklicher Wille.

1.) Sollte meiner Mutter nach meinem Tod etwas passieren, so dass, z.B. ein Pflegefall eintritt…

2.) Sollte mein Vater als letzter überleben, wird er das gesamte Vermögen erben. Falls ein Pflegefall eintritt, sollte w.o. erfolgen (keine Verwandtschaft erbt).

3.) Sollte keiner von uns überleben, überschreibe/verfüge ich, U. A. H., dass das gesamte Vermögen, Besitz, Kapital (s.o.) alles einem wohltätigen Zweck zugeführt wird. Diese Organisation verpflichtet sich, das Grab(er) in gutem Zustand z. erhalten.

4.) Organisationen (Kinderkrebshilfe, Kinder in Not, Kranke in Not, Tierschutz etc.)

Ich wiederholte hiermit nochmals, dass es mein ausdrücklicher Wille ist, dass die gesamte Verwandtschaft nichts erbt.“

Die Erblasserin hat in ihrem Testament also bestimmt, dass zunächst die Mutter und dann der Vater das Vermögen erben sollten. Wenn jedoch Mutter und Vater vorverstorben sein sollten, dann sollte die gesamte Verwandtschaft nichts erben, sondern das gesamte Vermögen solle dann einem wohltätigen Zweck zufallen.

Im Rahmen der Testamentsauslegung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dazu erkannt, dass die Erblasserin es für den Fall des zweifachen Vorversterbens bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollte, nach der infolge des umfassenden Ausschlusses ihrer Verwandten das Erbrecht beim Fiskus, § 1936 Satz 1 BGB, liegt. Der Fiskus kann mit den Nachlassgegenständen allerdings nur nach Maßgabe der Zweckauflage verfahren, in diesem Rahmen jedoch den Begünstigten selbst bestimmen. Indes enthält die letztwillige Verfügung genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Fiskus bei dieser Bestimmung auch im vorgegebenen Rahmen nicht völlig frei sollte verfahren dürfen.

Zunächst ergibt sich aus dem letzten Satz der Ziffer 3.), dass die Erblasserin im Blick hatte, ihr Vermögen einer einzigen Organisation zuzuwenden; hierfür spricht nicht nur die Verwendung des Singulars („Diese Organisation verpflichtet sich, …“), sondern auch die naheliegende praktische Erwägung, dass es bei der Begünstigung mehrerer Organisationen im Hinblick auf die der Erblasserin erkennbar wichtige Grabpflege leichter zu Unzuträglichkeiten kommen kann. Ferner ist die Aufzählung in Ziffer 4.), wie bereits gesagt, zwar nicht vollständig, doch legt die ausdrückliche Benennung der dort aufgeführten vier Institutionen nahe, dass der Erblasserin diese besonders wichtig waren.

Wenn Sie Fragen zum Erbrecht haben, dann nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt André Krajewski. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Krajewski sind das Erbrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Telefon: 0421/3016790, E-Mail: info@sommerberg-llp.de

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