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Dez

Erschaftsteuer: Neuregelung bis 30. Juni 2014 – Rückwirkung seit 17. Dezember 2014.

Das Bundesverfassungsgericht hat erbschafts- und schenkungssteuerrechtliche Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Der deutsche Bundestag ist deswegen verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 Neuregelungen zu verabschieden.

Konkret geht es um die bisherige Begünstigung für Betriebsvermögen durch §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 ErschStG. Die momentanen steuergesetzlichen Vorschriften verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot, meinen die Karlsruher Verfassungsrichter.

Die genannten Normen gelten zwar bis zum 30. Juni 2016 fort. Doch Rechtsanwalt André Krajewski, der die erbrechtliche Beratung bei der Bremer Rechtsanwaltskanzlei Sommerberg LLP leitet, warnt: „Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen.“

Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber rückwirkend bis zum Tag der Urteilsverkündung, das ist der 17. Dezember 2014, neue erbschaftsteuerliche Gesetzesregelungen in Kraft setzen darf.

Was wird nun kommen und welche Auswirkungen gibt es für Familienunternehmer?

Rechtsanwalt Krajewski sagt: „Wir sind auf der Seite der Familienunternehmer. Ich bin der Auffassung, dass der Gesetzgeber auch bei einer Neuregelung dafür sorgen sollte, dass die Unternehmensnachfolge möglichst steuerfrei bleibt.“

Das ist aber keinesfalls sicher. Zu befürchten ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und eine gesetzliche Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts für kleine und mittlere Unternehmen und erst Recht für große Unternehmen zu erheblichen Problemen führen kann.“

Sitzverlegungen ins Ausland müssen hier ebenso erwogen werden, wie die rechtzeitige Änderung von Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmern. Die Rechtsanwaltskanzlei Sommerberg LLP berät zu diesem Thema.

Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt André Krajewski. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Krajewski sind das Erbrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Telefon: 0421/3016790, E-Mail: info@sommerberg-llp.de

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