21
Jul

Auch wenn der Erblasser deutscher Staatsangehöriger ist und nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht gilt, kommt nach Art. 3a Abs. 2 EGBGB für einzelne Vermögensgegenstände durchaus ausländisches Erbrecht zur Anwendung.

Darauf hat jüngst das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hingewiesen (Az. 10 W 132/14). Bei Sachverhalten mit Auslandsberührung hat die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts nämlich nach der maßgeblichen kollisionsrechtlichen Regelung des deutschen internationalen Privatrechts zu erfolgen. Dies kann dazu führen, dass es zu einer sogenannten Nachlassspaltung kommt. Das heißt, hinsichtlich einiger Teile des Vermögens gilt deutsches Erbrecht, während wegen anderer Teile des Vermögens das Erbrecht eines anderen Landes gelten kann.

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ist der Erblasser zwar Deutscher, aber er hatte auch im Ausland, nämlich in Algerien, Grundbesitz. Der Erblasser hatte mehrere Töchter.

Mittels in Deutschland gültigen Testaments bestimmte der Erblasser, dass eine dieser Töchter, die ihn mehrere Jahre bis zu seinem Tode betreut hat, die Alleinerbin seines Vermögens sein sollte. Für das deutsche Vermögen ist die Erbfolge somit klar. Für seinen Besitz in Deutschland gilt hier deutsches Erbrecht mit der Folge, dass die im Testament bestimmte Tochter die Alleinerbin des deutschen Vermögens ist.

Wie hingegen das Erbe hinsichtlich seines Grundbesitzes in Algerien zu verteilen ist, bestimmt sich nach algerischem Recht. Das für das deutsche Erbrecht gültige Testament mag insofern nicht weiterhelfen.

Dieser vom Oberlandesgericht Hamm entschiedene Fall zeigt, dass oft ungewollte Probleme bei erbrechtlichen Sachverhalten mit Auslandsbezug auftreten. Solche Auslandbezüge können etwa vorliegen, wenn Deutsche Eigentum im Ausland besitzen oder Deutsche überwiegend im Ausland leben und noch Vermögen in Deutschland haben oder wenn im Ausland lebende Deutsche gerne ihre Nachfolge nach deutschem Recht ordnen möchten.

Rechtstipp von Sommerberg-Rechtsanwalt André Krajewski

„Wir empfehlen bei solchen Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug, dass im Testament genau festgelegt werden soll, nach welchem Recht, etwa nach deutschem Erbrecht, die Verteilung des Erbes erfolgen soll. Ein Erblasser kann nämlich bestimmen, welches Recht Anwendung finden soll.“

Im dem vom Oberlandesgericht Hamm befundenen Fall hatte der Erblasser bedauerlicherweise versäumt, in seinem Testament festzulegen, ob hinsichtlich des Grundbesitzes in Algerien deutsches oder algerisches Erbrecht gelten soll. Dadurch ist ein Erbstreit unter den Töchtern entbrannt.

Wir helfen und beraten kompetent im Erbrecht

Wenn Sie Fragen zum Erbrecht haben, dann nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt André Krajewski. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Krajewski sind das Erbrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Telefon: 0421/3016790, E-Mail: info@sommerberg-llp.de

Comments are closed.