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Archive for the ‘Testament’ Category

30
Jun

Die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Beschluss vom 14. November 2016, Aktenzeichen 2 Wx 536/16). Zum Fall wie folgt: Sachverhalt Frau J M geb. […]

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18
Jul

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 XI ZR 311/04, WM 2005, 1432). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5. April 2016 festgestellt – XI ZR 440/15. Zum Sachverhalt: Die […]

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04
Jan

In einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Juli 2015 geht es um eine interessante Testamentsauslegung (Az. 21 W 85/14). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, der das Erbe einer im Jahr 2013 verstorbenen Ehefrau betraf, deren Ehemann bereits im Jahr 2011 verstorben war. Die beiden Eheleute trafen […]

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20
Nov

Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser bei Abfassung des Testaments an einer vaskulären Demenz in einer mittelgradigen bis schweren Ausprägung litt. In diesem Fall ist nämlich die erforderliche Testierfähigkeit nicht gegeben. Dies hat aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (Beschluss vom 22. Mai 2015, 4 W 16/14). Unter einer Demenz versteht man die nachlassenden […]

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17
Aug

Ab dem Stichtag 17. August 2015 gilt bei grenzüberschreitenden Erbfällen für den gesamten Nachlass in der Regel die Rechtsordnung des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden bestimmt sich danach. Das legt die EU-Erbrechtsverordnung fest. „Alle künftigen Erblasser, die im Ausland leben oder einen Auslandsbezug […]

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09
Apr

Ein eigenhändiges Testament muss handschriftlich vom Erblasser geschrieben sein. Ein solches handschriftliches Testament des Erblassers ist jedoch insgesamt nichtig, wenn es auf einen maschinengeschriebenen Entwurf des Testaments, den ein Notar zuvor erstellt hatte, verweist. Das Oberlandesgericht Köln hat dies mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 festgestellt (Az. 2 Wx 249/14). Der Entscheidung lag ein Fall […]

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12
Feb

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. September 2014 (Az. I-3 Wx 80/13) über eine Testamentsauslegung befunden, die ein Fiskuserbrecht mit Zweckauflage beinhaltet. Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Fall zugrunde: Die Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihre Eltern waren 1958 (Vater) und 2003 (Mutter) vorverstorben; vorverstorben, im Jahre 2005, war desgleichen der zweite […]

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09
Dez

Wenn ein psychiatrisches Gutachten eines Facharztes nicht zweifelsfrei die Testierfähigkeit eines Erblassers verneint, dann ist von der Testierfähigkeit auszugehen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 31. Oktober 2014 entschieden (Aktenzeichen 34 Wx 293/14). Dazu der Rechtstipp von Rechtsanwalt André Krajewski: „Regelmäßig sind psychiatrische Gutachten ausreichend, um die Testierfähigkeit zu klären. Wichtig ist jedoch, […]

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