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Bundesweite Beratung im Erbrecht
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Archive for the ‘Allgemein’ Category

30
Jun

Die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Beschluss vom 14. November 2016, Aktenzeichen 2 Wx 536/16). Zum Fall wie folgt: Sachverhalt Frau J M geb. […]

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15

Der BGH hat mit Urteil vom 29. November 2016 zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Folgendes entschieden: Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten […]

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01
Jul

Mit Urteil vom 21. Januar 2016 (Az. XII ZR 33/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt: Stirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei. Rechtsanwalt André Krajewski von […]

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12
Nov

Das Amtsgericht Bremen hat mit einer Verfügung (AZ: 243 M 431992/14) festgestellt, dass ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung, die er noch zu Lebzeiten des Schuldners begonnen hatte, nach dem Tod des Schuldners fortsetzen kann. Eine Umschreibung des Vollstreckungstitels ist dafür nicht notwendig. Sie haben Fragen zu Ihrer Angelegenheit mit Erbrechtsbezug? Schildern Sie uns einfach Ihr Anliegen. […]

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13
Okt

In unserem Büro in Bremen bieten wir diesen Monat vom 15. bis zum 22. interessante Neuigkeiten und Rechtsberatung zu den Spezialthemen Testament und Patientenverfügung. Ihr Ansprechpartner ist Herr André Krajewski Interessenschwerpunkt des Rechtsanwalt Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Über uns: In unserem Dezernat für Erbrecht bieten wir Beratung und Rechtsvertretung zum Themenbereich Erben und […]

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