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Dez

§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden (Aktenzeichen 1 BvL 21/12).

Rechtsanwalt André Krajewski von der Kanzlei Sommerberg LLP erläutert diese Entscheidung: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts meinen, dass eine erbschaftsteuerliche Bevorzugung von Familienunternehmen vorliege, die teilweise gegen den Gleichheitssatz von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoße. Die Erbschaftsteuer muss dem Gerichtsurteil zufolge vom Gesetzgeber jetzt `gerechter` gestaltet werden.“

Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

„Das Urteil und die zu erwartenden Neuregelungen des Gesetzgebers werden erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung bei Familienunternehmen haben. Als anwaltliche Berater sind wir hier gefordert, mit richtigen Lösungskonstruktionen drohende erhebliche Steuerforderungen abzuwehren“, erklärt Rechtsanwalt Krajewski.

Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt André Krajewski. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Krajewski sind das Erbrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Telefon: 0421/3016790, E-Mail: info@sommerberg-llp.de

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