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Bundesweite Beratung im Erbrecht
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Aktuelles

This is a nice secondary title.

30
Jun

Die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Beschluss vom 14. November 2016, Aktenzeichen 2 Wx 536/16). Zum Fall wie folgt: Sachverhalt Frau J M geb. […]

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06
Apr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist mit Beschluss vom 10. Februar 2017 darauf hin, dass ein Testamentsvollstrecker nicht ohne weiteres aus seinem Amt entlassen werden kann (Az. I-3 Wx 20/16). Selbst wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung, kann der Testamentsvollstrecker nur entlassen werden, wenn eine Ermessensabwägung ergibt, dass […]

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15

Der BGH hat mit Urteil vom 29. November 2016 zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Folgendes entschieden: Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten […]

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14
Feb

Mit Beschluss vom 30. November 2016 hat der Bundesgerichthof (BGH) in einer Abstammungssache zum Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung wie folgt entschieden: Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein […]

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10
Nov

Zur Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen hat jetzt das Oberlandesgericht Schleswig wie folgt entschieden: Art. 25 EGBGB n.F. bestimmt keine Rückwirkung der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung auf Erbrechtsfälle vor dem 17. August 2015. Das ergibt sich unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Norm, deren einzige Funktion es ist, den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen […]

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04
Okt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum vertraglich vereinbarten Beginn der Tätigkeitspflicht des Erbenermittlers aktuell wie folgt entschieden: Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung […]

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18
Jul

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 XI ZR 311/04, WM 2005, 1432). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5. April 2016 festgestellt – XI ZR 440/15. Zum Sachverhalt: Die […]

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04
Jul

Zum Hofübergabevertrag und daraus resultierenden Ansprüchen hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell wie folgt entschieden: Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch […]

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01
Jul

Mit Urteil vom 21. Januar 2016 (Az. XII ZR 33/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt: Stirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei. Rechtsanwalt André Krajewski von […]

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02
Jun

Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig Feststellungen zu den Anforderungen an die Anfechtung der Erbschaftsannahme getroffen (Aktenzeichen: 3 Wx 120/14). Die Leitsätze der Gerichtsentscheidung lauten wie folgt: Die Prüfung eines Anfechtungsgrundes hat das Gericht nicht auf den in der Anfechtungserklärung ausdrücklich aufgeführten Sachverhalt zu beschränken. Eine wirksame Anfechtungserklärung bedarf nur der […]

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